Le Nord : revue internationale des Pays de Nord - 01.06.1939, Page 243
CHRONIQUE TRIMESTRIELLE
233
und zweckmássig angesehen worden
ist, kann eine Verfassungsánderung
nur durchgefiihrt werden, wenn die-
se bei der Volksabstimmung von
einer Mehrheit der teilnehmenden
Wáhler gebilligt wird, die zugleich
mindestens 45 % sámtlicher in die
Wahllisten zum Folketing eingetra-
genen Stimmberechtigten umfasst,
d. h. also auch derjenigen, die nicht
an der Abstimmung teilnehmen.
Wie bereits friiher hervorgehoben
(siehe Le Nord, Bd. I, S. 364—365),
schuf diese Bestimmung in Anbe-
ttacht des Zwiespalts in der kon-
servativen Partei und der einmiiti-
gen Opposition der gemássigten
Linken von vornherein bezuglich
des Endergebnisses eine unsichere
Lage. Nur einmal war diese Bestim-
mung in Anwendung gebracht wor-
den: im Sommer 1920, als eine Ver-
fassungsánderung in Verbindung
mit der Einverleibung Nordschles-
wigs in Dánemark notwendig war.
L)ie Sozialdemokratie hatte damals
diese Gelegenheit zu einer tiefgehen-
den Revision der nur fiinf Jahre al-
ten, seiner Zeit von ihr selbst mit
grossem Beifall aufgenommenen
Verfassung von 1915 benutzen wol-
len und, da die anderen Parteien
sich dieser Forderung widersetzten,
sich der Teilnahme an der Volksab-
stimmung enthalten. Mit einer Stim-
menzahl von nur 47,54 % der
Wahlberechtigten war die staats-
rechtlich notwendige Verfassungs-
anderung damals angenommen wor-
den.
Die Gesamtzahl der Wahlberech-
tigten betrug der amtlichen Ver-
lautbarung zufolge am 23. Mai
2.173.420. Mithin waren zur
Durchfiihrung der Reform 978.039
Ja-Stimmen erforderlich. Die fiinf
Parteien, die fiir die Verfassungs-
ánderung eingetreten waren, hatten
bei den Folketingswahlen am 3.
April insgesamt 1.267.754 Stimmen
erhalten. Es wurden indessen am 23.
Mai nur 966.377 Stimmen fiir die
Verfassungsreform abgegeben, also
ca. 12.000 zu wenig (44,46 %). Ge-
gen den Antrag stimmten 85.717,
und 11.770 Stimmen waren ungiil-
tig. Die gemássigte Linke hatte die
Parole ausgegeben, dass man nicht
an der Abstimmung teilnehmen sol-
le; in der Praxis bedeutete dies das-
selbe wie eine Ablehnung. Die Zahl
aller abgegebenen Stimmen belief
sich insgesamt auf 1.063.864, d. h.
weniger als die Fíálfte der Stimm-
berechtigten.
Der so lange beratene und um-
strittene Revisionsentwurf ist damit
endgiiltig weggefallen, und die gel-
tende Verfassung bleibt ungeándert
bestehen. Die Regierung hat aus-
driicklich erklárt, dass sie nicht ge-
sonnen ist, neue Verhandlungen
iiber eine Verfassungsánderung auf
anderer Grundlage aufzunehmen.
Ebensowenig ist vorláufig von Neu-
wahlen zum Folketing die Rede.
Wenn auch die gesamte Reichstags-
auflösung durch die Verfassungsre-
form veranlasst wurde, war die
Folketingswahl doch zugleich eine
ordináre Wahl, die sich bei Ablauf
der normalen vierjáhrigen Wahl-